Donald Trump schreibt am Freitag auf Twitter: „wenn die Plünderungen beginnen, beginnt das Schießen“. Die soziale Online-Plattform reagiert und versteckt den Beitrag hinter einem Warnhinweis. So erschien am 29. Mai 2020 erstmals ein Tweet des Weißen Hauses mit dem Kommentar: „Dieser Tweet verstößt gegen die Twitter Regeln zur Gewaltverherrlichung.“ Das Bild offenbart Einblicke in die Identitätskrise der USA. 

buzzard appSeit Mai 2020 arbeite ich unter anderem für das Start-up Unternehmen „THE BUZZARD“. Eine App, alle Perspektiven – das ist das Motto der News-App für Perspektiven-Vielfalt (hier im App-Store, hier im Google Play Store). The Buzzard ist ein Nachrichten-Service, das den User*innen zu aktuellen Themen einen Überblick über die verschiedenen Meinungen verschafft. So können Leser und Leserinnen verschiedene Positionen kennenlernen, die abseits ihrer eigenen Meinung liegen. Dario Nassal und Felix Friedrich haben das Medien-Startup 2017 gegründet.

Die Redaktion von BUZZARD wählt verschiedene Meinungsbeiträge zu zwei Top-Themen des Tages und einer öffentlichen Debatte aus. Das Team beobachtet auch, wie die (Medien-)Welt darauf reagiert. Am 29. Mai 2020 standen Donald Trumps Anordnung „Preventing Online Censorship“ und sein Streit mit Twitter auf der Tagesordnung. In diesem Beitrag können Sie die unterschiedlichen Perspektiven nachlesen.

Thema des Tages: Trump will soziale Medien stärker reglementieren

US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag im Weißen Haus eine Verordnung unterzeichnet. Demnach sollen Online-Plattformen wie Twitter und Co. künftig stärker reglementiert werden. Rückendeckung bekam er unter anderem von Facebook-CEO Mark Zuckerberg.

Donald Trump gegen Twitter in den USA
Mit seiner Propaganda stößt Donald Trump eine wichtige Frage an: Welche Rollen sollen soziale Medien in unserer Gesellschaft spielen?

Der Auslöser: Das soziale Netzwerk Twitter hat diese Woche erstmals eine Trump-Botschaft als irreführend gekennzeichnet. In einem Beitrag hatte der Präsident behauptet, Briefwahl erhöhe das Risiko von Wahlfälschungen. Twitter widerlegte das mit einem Faktencheck. Einen weiteren Trump-Tweet hat Twitter mit einem Warnhinweis versehen, der Post sei gewaltverherrlichend.

Die Verordnung, die Trump nun vorschlägt, soll die Freiheitsrechte der großen Konzerne hinter den Online-Plattformen einschränken. Die können bisher selbst entscheiden, welche Beiträge gelöscht oder mit einem Warnhinweis versehen werden. Die Verordnung sieht vor, dass sich Unternehmen wie Twitter oder Facebook künftig für solche Entscheidungen rechtfertigen müssten.

Der Hintergrund: Nach einem US-Gesetz von 1996 können Website-Betreiber nicht für Inhalte verantwortlich gemacht werden, die Nutzer auf ihren Seiten posten. Sie können außerdem Beiträge oder Nutzer nach ihren eigenen Regeln blockieren. Das soll sich künftig ändern, fordert Trump mit seiner Verordnung.

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Das sind die Perspektiven zum Thema:

Trumps Dekret schützt die Meinungsfreiheit

FOX NEWS-Gastautor Jim Hanson unterstützt das Social-Media-Dekret von Donald Trump. Er meint, Trump schütze damit Meinungsfreiheit und bekämpfe Zensur.

Workforce„Twitter und einige andere Social-Media-Unternehmen möchten zwei Dinge gleichzeitig sein: freie Netzwerke, bei denen jeder Kommentare veröffentlichen kann, und Nachrichtenorganisationen, die Beiträge selektiv überprüfen“, schreibt Hanson, der auch Vorsitzender des Think Tanks SECURITY STUDIES GROUP ist.

Hanson betont, dass Social-Media-Unternehmen in den USA derzeit nicht für Inhalte auf ihren Seiten haften müssen. Im Gegensatz zu Medienunternehmen genießen sie Schutz nach Abschnitt 230 des „Communications Decency Act“. In der Anordnung von Präsident Trump heißt es, dass Social-Media-Unternehmen, die Inhalte entfernen oder einschränken, künftig auch dafür haften sollen.

Hanson stärkt sein Argument mit einem Zitat von Facebook-CEO Mark Zuckerberg, der erklärt hatte: Social-Media-Unternehmen haben nicht als „Schiedsrichter der Wahrheit“ zu fungieren.

Um seiner These weiteren Nachdruck zu verleihen behauptet Hanson, dass Twitters Faktencheck von Donald Trumps Tweets fehlerhaft gewesen sei. Er belegt diese Behauptung aber nicht.

Twitter berief sich im Faktencheck zu den Briefwahlen auf zwei Berichte von CNN und der WASHINGTON POST. Diese zeigen unter Berufung auf zahlreiche Studien und Analysen, dass Briefwahlen in den USA in der Vergangenheit nur äußerst selten zu Wahlbetrug geführt hatten. Die Links finden sich in unserer Anmerkung der Redaktion.

Soziale Medien dürfen keine Richter sein

Der Journalist Malte Lehming schreibt im TAGESSPIEGEL: Selbst Hass kann eine Meinung sein. Die Stärke einer Gesellschaft messe sich unter anderem daran, wie viel Dissens und Streit sie vertage. Die sozialen Medien sollten diesen Diskurs nicht einschränken.

Echte Kamera Al ZubarahMalte Lehming beschreibt das so: „Lieber ein Trump, der Lügen verbreitet, als demokratisch nicht legitimierte Instanzen, die über Wahrheit und Lüge autoritär befinden.“ Die Gesellschaft müsse den Hass im Internet aushalten.

Bei der aktuellen Debatte um die sozialen Medien geraten zwei Freiheitsrechte miteinander in Konflikt: das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht der unternehmerischen Freiheit.

Twitter, Facebook und Co. sind private Unternehmen. Sie handeln nach ihren eigenen Regeln. In Deutschland sind sie dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz nach verpflichtet, rechtswidrige Inhalte zu löschen. Doch darin sieht der Journalist auch ein Problem: Es dränge Mitarbeiter in die Rolle von Richtern. „Immer öfter werden an sich legale Inhalte gesperrt, um jedes Risiko einer Strafverfolgung zu vermeiden. Ideal ist das nicht.“

Trump interpretiert das Recht auf Meinungsfreiheit falsch

Der Jurist Ben Sperry kritisiert die Anordnung zur Einschränkung der Social-Media-Plattformen. Er schreibt in der US-amerikanische Tageszeitung THE HILL: Das Dekret interpretiert das Recht auf Meinungsfreiheit falsch.

EthikkodexTrump habe betont, dass er mit der Anordnung das „Recht auf freie Meinungsäußerung auf Online-Plattformen schützen“ will. Soziale Medien würden demnach das Äquivalent zu öffentlichen Plätzen im 21. Jahrhundert darstellen.

Dem widerspricht der Jurist deutlich: Die Redefreiheit des First Amendments sei für private Einrichtungen nicht bindend. Sein Argument: So wie ein Einkaufszentrum das Verteilen von Handzetteln verbieten könne, könnten auch Facebook oder Twitter Inhalte kontrollieren und Kommentare löschen.

Das First Amendment der amerikanischen Verfassung sei „eine Garantie dafür, dass die Regierung keine freie Rede unterdrücken darf“. Für Online-Plattformen bedeute es aber, dass diese dennoch ein Recht auf redaktionellen Ermessensspielraum haben.

Ben Sperrys Begründung: Online-Plattformen sind große Unternehmen, auch wenn sie für die Öffentlichkeit zugänglich sind. „Tatsächlich sind sie noch weniger öffentlich als Einkaufszentren, da normalerweise ein Profil erstellt werden muss, um alle Funktionen einer Online-Plattform nutzen zu können.“

Donald Trump handelt aus purem Egoismus

Kolumnist Steve Chapman wirft US-Präsident Donald Trump Eigeninteresse vor. In der CHICAGO TRIBUNE kommentiert er, dass es dem Präsidenten bei seiner Kritik an den sozialen Medien nicht um die Meinungsfreiheit gehe. Der Text erschien einen Tag bevor Trump die Verordnung zur „Vorbeugung von Online-Zensur“ unterzeichnete.

DatentarifeDen Kolumnisten überrascht es nicht, dass sich Trump durch den Warnhinweis an seinem Tweet angegriffen fühlt. „Twitter war sein Verbündeter, solange es ihm ermöglichte, Lügen und boshafte Bemerkungen zu verbreiten. Erst jetzt wurde Twitter zu seinem Feind, als es wagte, auf die Wahrheit hinzuweisen.“

Trump habe kein Interesse an der Entscheidungshoheit privater Firmen. Im Gegenteil: Trump sollte eigentlich wissen, dass der erste Verfassungszusatz der Meinungs- und Redefreiheit auch für soziale Netzwerke wie Twitter gelte. „Nichts könnte sicherer sein, als dass der Präsident kein Recht hat, eine private Firma zum Schweigen zu bringen, weil sie Ansichten geäußert oder Tatsachen dargelegt hat, die er für unangenehm hält. Wenn das First Amendment das nicht bedeutet, bedeutet es gar nichts.“

Twitters Trump-Faktencheck taugt nichts

Twitter hat es sich mit dem Faktencheck des Trump-Tweets schwer gemacht, meint der SPIEGEL-Journalist Patrick Beuth. Er kritisiert: Das Unternehmen zeige Defizite im Kampf gegen Falschinformationen.

„Twitters erster Faktencheck eines Trump-Tweets hat vor allem eines gezeigt: Einen zweiten dieser Art kann sich das Unternehmen sparen. So jedenfalls lässt sich niemand überzeugen, dass der US-Präsident fantasiert oder lügt.“

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Der Journalist kritisiert in seinem Beitrag vor allem das Handwerkszeug, das bei so einem Faktencheck dazu gehört. Seriöse Quellen, deutliche Formulierungen und gute Begründungen betrachtet er als unverzichtbar. Dem Faktencheck von Twitter konstatiert er jedoch das Gegenteil: „Unglücklich gewählte Quellen, unklare Formulierungen, konstruierte Begründung“. Es fehle zum Beispiel der klare Hinweis, dass Trumps Aussage falsch ist.

Laut dem Autor wird damit Twitters strukturelles Problem deutlich: „Das Unternehmen hat zwar diverse Richtlinien für den Umgang mit Falschinformationen, aber keine geeigneten Partner, um sie durchzusetzen. Anders als Facebook arbeitet Twitter nicht mit externen Faktencheckern zusammen, sondern entscheidet intern, was als Falschinformation zu zählen ist.“

Faktenchecks halten Trump nicht auf

Ein Faktencheck wird Trump-Anhänger nicht dazu bewegen, seine Aussagen anzuzweifeln. Davon ist John Cassidy von THE NEW YORKER überzeugt. Er erinnert daran, dass Falschinformationen, die Trump schon zuvor auf Twitter verbreitet hat, unkommentiert blieben.

Workforce„Am Dienstag machte Twitter einen kleinen Schritt in die richtige Richtung, indem es die sachliche Ungenauigkeit einiger Trump Tweets (…) aufzeigte“, schreibt Cassidy. Doch andere Beiträge, in denen Trump zum Beispiel seinen Konkurrenten Joe Biden als Pädophilen beleidigt, wurden bisher nicht geahndet.

Für einen „amoralischen Serientäter“ wie Trump sei das eine Einladung. In seiner Analyse stellt der Journalist fest: „Solange er sich gegen Menschen im öffentlichen Bereich richtet, kann er offenbar alles sagen, was er will, und jede Verschwörungstheorie verstärken, die aus den fieberhaften Sümpfen der Alt-Rechten hervorgeht.“

Cassidys Fazit lautet daher: Die Social-Media-Unternehmen müssen mehr tun, um ihrer Verantwortung als Verleger und de facto öffentliche Versorgungsunternehmen nachzukommen.

Ebenfalls historisch (Nachtrag vom 01.06.2020)

Sprecher des Außenministeriums in China: Der Rassismus sei „eine chronische Krankheit der amerikanischen Gesellschaft“.

Teheran forderte Washington auf, „die Gewalt“ gegen die eigene Bevölkerung zu beenden. „An die amerikanische Bevölkerung: Die Welt hat Ihren Aufschrei über diese Unterdrückung gehört. Die Welt steht an Ihrer Seite“, sagte der Sprecher des Außenministeriums im Iran, Abbas Mussawi, in Teheran.